Rechtsprechung
| BAG, 24.06.1974 - 5 AZR 107/74 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,3612) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anhängigkeit mehrerer Ansprüche in einem Verfahren - Verweisungsbeschluß - Entscheidung über Teil der Ansprüche - Bindungswirkung - Zurückverweisung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.05.1965 - Ib ARZ 207/64
Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht
Auszug aus BAG, 24.06.1974 - 5 AZR 107/74
Das Bestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 6 und § 37 ZPO ist auch dann zulässig, wenn der Zuständigkeitsstreit zwischen einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und einem Arbeitsgericht entstanden ist (BGHZ 44, 14; BAG AP Nr. 8 und 11 zu § 36 ZPO).